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Wulff droht Merkel mit Blockade
Weitere Themen: Allgemein, Reformen



Niedersachsen droht, das Steuerpaket der Bundesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember abzulehnen. Ministerpräsident Wulff (CDU) verwahrt sich dagegen, dass die Kanzlerin Sonderregelungen für Schleswig-Holstein vereinbaren will. "Vergünstigungen, die für ein schwarz-gelb regiertes Land gelten, müssen für alle Länder gelten" sagte er gegenüber dem Handelsblatt.

Zuvor hatten bereits die Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Sachsens und des Saarland Ausgleichsleistungen des Bundes für ihre Zustimmung zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gefordert.

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Ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund für die Kommunen. Sonntag soll es weitere Verhandlungen der Bundesregierung mit den schwarz-gelben Bundesländern geben, vor allem mit Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein. Christian Wulff lehnt eine wie auch immer geartete Sonderlösung rundweg ab.

Mehr bei Spiegel Online

handelsblatt

Foto geralt/photoopia



Redaktion, 11.12.2009 14:24 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

Ralf Müller, 11.12.2009 21:27
Die geplante Steuersenkung für Übernachtungen zeigt wieder mal die Perversität des politischen Systems. Um einer Gruppe etwas Gutes zu tun, werden viele andere benachteiligt.

Es werden nicht ja nur die Einkommen der Länder und Gemeinden geschmälert. Auch Unternehmen werden - bei konstanten Brottopreisen - deutlich mehr Netto für die Übernachtungen ihrer Mitarbeiter bezahlen müssen. Und es wird eine gravierende Verschlechterung für alle Arbeiter geben, die für ihre Firma auf Montagen, Dienstreisen etc. unterwegs sind. Wurden bisher pauschal 4,80 Euro für ein Frühstück an Spesen abgezogen, so wird es in Zukunft wohl deutlich mehr sein, denn kein Hotelier wird für ein Frühstück nur 4,80 Euro berechnen. Andererseits ist der Spesensatz aber seit über ZWANZIG Jahren praktisch nicht erhöht worden, und liegt inzwischen deutlich unter dem, was es selbst bei Reisen in die dritte Welt gibt! Offenbar ist der inländisch Dienstreisende inzwischen in der vierten Welt angekommen. Kein Wunder, dass es immer weniger Arbeiter gibt, die noch bereit sind auf längere Montagen zu gehen, wenn man in Zukunft noch drauflegen muss!

Aber welchen Politiker interessieren denn solche Zusammenhänge? Hauptsache, man kann wieder einer Lobbygruppe eine Extrawurst braten. Dass der reduzierte MWSt-Satz für GRUNDBEDÜRFNISSE wie Ernährung bestimmt ist, ignorieren diese pflichtvergessenen Politiker dabei völlig. Es müsste also wenn schon umgekehrt sein, und das Frühstück dürfte nur mit 7% besteuert werden.
Doch schon lange ignorieren Politiker die eigenen Gesetze - bis das BGH sie wieder daran erinnert - und die Konsequenzen des eigenen Handelns - oft dann zur ihrer eigenen Überraschung.


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