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Steuersenkungen: Kritik wächst
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Reformen



Das mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz gerät immer stärker in die Kritik. Zunächst begannen die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Sachsen und dem Saarland, nun fordern auch die Kommunen "Überbrückungshilfen" durch den Bund. Außerdem hält auch noch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Steuerpläne der Bundesregierung für "grundfalsch".

Heute tritt zunächst der Finanzplanungsrat der Länder und des Bundes zusammen und am Wochenende finden Verhandlungen der Bundesregierung mit den CDU-geführten Ländern statt. Es beliebt abzuwarten, ob das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in seiner jetzigen Form am 18. Dezember den Bundesrat passieren wird. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert unterdessen bereits einen "Finanzgipfel" von Bund, Ländern und Kommunen.

 

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Foto: geralt/photoopia

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Redaktion FreieWelt.net, 10.12.2009 12:40 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

Ralf Müller, 11.12.2009 21:08
Die geplante Steuersenkung für Übernachtungen zeigt wieder mal die Perversität des politischen Systems. Um einer Gruppe etwas Gutes zu tun, werden viele andere benachteiligt.

Es werden nicht ja nur die Einkommen der Länder und Gemeinden geschmälert. Auch Unternehmen werden - bei konstanten Brottopreisen - deutlich mehr Netto für die Übernachtungen ihrer Mitarbeiter bezahlen müssen. Und es wird eine gravierende Verschlechterung für alle Arbeiter geben, die für ihre Firma auf Montagen, Dienstreisen etc. unterwegs sind. Wurden bisher pauschal 4,80 Euro für ein Frühstück an Spesen abgezogen, so wird es in Zukunft wohl deutlich mehr sein, denn kein Hotelier wird für ein Frühstück nur 4,80 Euro berechnen. Andererseits ist der Spesensatz aber seit über ZWANZIG Jahren praktisch nicht erhöht worden, und liegt inzwischen deutlich unter dem, was es selbst bei Reisen in die dritte Welt gibt! Offenbar ist der inländisch Dienstreisende inzwischen in der vierten Welt angekommen. Kein Wunder, dass es immer weniger Arbeiter gibt, die noch bereit sind auf längere Montagen zu gehen, wenn man in Zukunft noch drauflegen muss!

Aber welchen Politiker interessieren denn solche Zusammenhänge? Hauptsache, man kann wieder einer Lobbygruppe eine Extrawurst braten. Dass der reduzierte MWSt-Satz für GRUNDBEDÜRFNISSE wie Ernährung bestimmt ist, ignorieren diese pflichtvergessenen Politiker dabei völlig. Es müsste also wenn schon umgekehrt sein, und das Frühstück dürfte nur mit 7% besteuert werden.
Wieder einmal ignorieren Politiker die eigenen Gesetze - bis das BGH sie wieder daran erinnert - und die Konsequenzen des eigenen Handelns - oft dann zur ihrer eigenen Überraschung.


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Bild: Podium beim Forum Familie
Bild: Podium beim Forum Familie

Die familienpolitischen Diskussionen in Medien, Politik und Verwaltung laufen immer stärker auf eine Zerschlagung und Vergesellschaftung der Familien hinaus. Oft wird beispielsweise auch in der Union angenommen, dass für die Aufzucht von Kindern nicht die Familie der beste Ort sei, sondern eine staatliche Kinderbetreuungseinrichtung.

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Am 14. Mai veranstaltete die Initiative vor zahlreich erschienenem Publikum in Berlin-Mitte das erste Forum Familie, auf dem vor allem eines sehr deutlich wurde: Die Zeit ist reif für eine echte Familienrevolution!

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