Nächste Runde im Politpoker zwischen Bund und CDU-geführten Ländern um das Wachstums-Beschleunigungsgesetz. Im Gegenzug zu einer Zustimmung für das Steuerpaket im Bundesrat verlangt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mehr Geld vom Bund. Sonst werde seine Landesregierung dem Gesetz nicht zustimmen. Das sagte Müller im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Konkret fordert er einen höheren Anteil der Länder am Aufkommen aus der Mehrwertsteuer.
Neben Müller haben sich bereits seine Ministerpräsidenten-Kollegen Peter Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein und Stanislaw Tillich (CDU) aus Sachsen offen gegen eine Zustimmung zum Gesetz ohne finanzielle Kompensation positioniert.
Nächste Runde im Politpoker zwischen Bund und CDU-geführten Ländern um das Wachstums-Beschleunigungsgesetz. Im Gegenzug zu einer Zustimmung für das Steuerpaket im Bundesrat verlangt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mehr Geld vom Bund. Sonst werde seine Landesregierung dem Gesetz nicht zustimmen.
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Das sagte Müller im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Konkret fordert er einen höheren Anteil der Länder am Aufkommen aus der Mehrwertsteuer.
Neben Müller haben sich bereits seine Ministerpräsidenten-Kollegen Peter Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein und Stanislaw Tillich (CDU) aus Sachsen offen gegen eine Zustimmung zum Gesetz ohne finanzielle Kompensation positioniert.
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