Der Bundesrechnungshof hat schwere Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau von Steuern geübt. Für Steuererleichterungen in größerem Umfang gebe es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum, so Rechnungshof-Chef Dieter Engels. Bei jährlichen Schuldenzinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 86 Milliarden sei der Bund von einem regelgerechten Haushalt weit entfernt. Die Bundesregierung müsse Sparen und eine Strategie zum Schuldenabbau entwickeln.
Der Rechnungshof legte eine Liste mit Sparvorschlägen vor, die nach Ansicht der Prüfer in den kommenden fünf Jahren bis zu 30 Milliarden Euro bringen könnte. Zugleich kritisierten die Rechnungsprüfer erneut zahlreiche Verstöße gegen eine solide Haushaltsführung an.
Der Bundesrechnungshof hat schwere Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau von Steuern geübt. Für Steuererleichterungen in größerem Umfang gebe es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum, so Rechnungshof-Chef Dieter Engels. Bei jährlichen Schuldenzinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 86 Milliarden sei der Bund von einem regelgerechten Haushalt weit entfernt.
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Die Bundesregierung müsse Sparen und eine Strategie zum Schuldenabbau entwickeln.
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