Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) droht nun auch Sachsens Landesvater Satnislaw Tillich (CDU) mit einer Ablehnung der Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat. "Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann Sachsen dem Gesetz zustimmen", so Tillich gegenüber dem "Handelsblatt". Mit Rahmenbedingungen meint der Ministerpräsident Geld: Kompensationen für Steuerausfälle, etwa durch einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer.

Der Bund dürfe die Länder nicht in die Schuldenfalle tappen lassen und sie so ihrer Handlungsfähigkeit berauben, begründete Tillich seine Forderungen. Er sieht auf Sachsen weitere Steuermindereinnahmen von 115 Millionen Euro pro Jahr zukommen. Insgesamt hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz genannte Steuersenkungspaket ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro. Es soll am 18. Dezember den Bundesrat passieren. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Am Wochenende will die Bundesregierung erneut mit den schwarz-gelb regierten Ländern verhandeln.

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Foto: Norbert Millauer/ddp