Merkel will Länder von einem Ja überzeugen Weitere Themen: Allgemein
Die Bundesregierung braucht die Unterstützung der Länder für die Abstimmung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Länder bei einem Krisentreffen daon überzeugen, sich für das Gesetz auszusprechen.
Im Gegenzug für die fehlenden Steuereinnahmen will der Bund den Ländern höchstwahrscheinlich anbieten, Geld in Bildung zu investieren. In Sachsen ist die ZUstimmung noch unklar, CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich führt in Sachsen eine schwarz-gelbe KOalition und fordert mehr finanzielle Eigenständigkeit der Länder in Fragen der Finanzpolitik.
Besonders harte Kritik kommt von der Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie äußerte ihre Befürchtung, "Ministerpräsidenten lassen sich kaufen" von der Bundeskazlerin Merkel.
Die Bundesregierung braucht die Unterstützung der Länder für die Abstimmung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Länder bei einem Krisentreffen daon überzeugen, sich für das Gesetz auszusprechen.
Im Gegenzug für die fehlenden Steuereinnahmen will der Bund den Ländern höchstwahrscheinlich anbieten, Geld in Bildung zu investieren.
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In Sachsen ist die ZUstimmung noch unklar, CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich führt in Sachsen eine schwarz-gelbe KOalition und fordert mehr finanzielle Eigenständigkeit der Länder in Fragen der Finanzpolitik.
Besonders harte Kritik kommt von der Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie äußerte ihre Befürchtung, "Ministerpräsidenten lassen sich kaufen" von der Bundeskazlerin Merkel.
Insider, 06.12.2009 15:36 Es wäre besser, hier würde endlich jemand mit Rückgrad die Mischpoke davon überzeugen, die ungültigen Steuergesetze und andere wegen deren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG neu im Parlament zu beraten, zu beschließen und zu verabschieden und zwar unter absoluter Beachtung des Rechtsbefehls des Artikels 19 Abs. 1 GG. Weder der einfache Gesetzgeber noch die Gerichte, geschweige denn das BverfG kommen an der Befehlskraft des Art. 19 Abs. 1 GG vorbei.
Alle Entscheidungen des BverfG zum sog. Zitiergebot gehören auf den Prüfstand, denn Recht im Unrecht kann und darf es nicht geben.
Wenn der Bürger betrogen hat funktioniert die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte selbst noch Jahrzehnte später:
"Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bittet Karl-Heinz Kurras zur Kasse. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, muss der ehemalige Stasi-Spitzel, der als West-Berliner Polizist 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, Eingliederungshilfen in Höhe von 4489,14 Euro zurückzahlen. Der heute 82-Jährige hatte demnach 1956, 1961 und 1975 insgesamt 8780 D-Mark Beihilfen für ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone erhalten. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide erklärte das LAGeSo jetzt für ungültig. Wie das Magazin unter Berufung auf den Rücknahmebescheid meldet, soll Kurras falsche Angaben über den Grund seiner Inhaftierung im Lager Sachsenhausen gemacht haben. Dort saß er von Dezember 1946 bis März 1950 wegen illegalen Waffenbesitzes ein."
Ungültige Gesetze und die, die gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG verstoßen, sind ungültig vom ersten Tag ihres scheinbaren Inkrafttretens. Alle auf ungültigen Gesetzen basierenden Verwaltungsakten sind ebenfalls ungültig / nichtig, da hilft auch kein anderslautender Richterspruch. Die Richter beugen stattdessen das Recht gemäß § 339 StGB.
Es wird Zeit, dass dem kriminellen Gesetzgeber, der kriminellen vollziehenden Gewalt, insbesondere der Finanzverwaltung, sowie den kriminellen deutschen Gerichten ein Ende gesetzt wird. Genauso wie der Vorfall in Kunduz am 04.09.2009 offensichtlich systematisch vertuscht werden sollte, werden seit Jahrzehnten die gegen das GG gerichteten kriminellen Machenschaften des Gesetzgebers, der vollziehende Gewalt und der Gerichte zu vertuschen versucht. Damit muss endlich Schluss sein. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legitimiert nur grundgesetzkonformes Handeln der drei Gewalten.
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