Der Bundestag entscheidet heute über das Steuerpaket. Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte vor der heutigen Bundestagsabstimmung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und sagte:

"Ich denke, dass wir im Bundesrat dann auch die nötige Mehrheit bekommen".

Besonders Schleswig-Holstein wehrt sich gegen das Steuerpaket,Peter Harry Carstensen (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, wehrt sich gegen das Vorhaben. Ein Nein aus Kiel könnte das Gesetz zum Scheitern bringen.

Bremens Bürgermeister und derzeitige Bundesratspräsident Jens Böhrnsen befürchtet, daß einzelne Länder "herausgekauft" werden: "Wir können weitere Belastungen angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraften", sagte der SPD-Politiker. Böhrnsen hofft auf eine gemeinsame Linie unter den Ländern bis zur Bundesratsentscheidung am 18. Dezember. Die Zustimmung im Bundesrat ist jedoch unsicher, denn die schwarz-gelbe Regierung hat nur eine kleine Mehrheit in den Länderkammern.

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