Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wettert erneut gegen die Pläne des von der FDP geführten Bundesgesundheitsministeriums. Vor allem die geplante, einkommensunabhängige Gesundheitsprämie ist der CSU ein Dorn im Auge. "Wir sollten jetzt nicht über eine Kopfpauschale diskutieren, sondern über die grundlegende Reform des Gesundheitsfonds", sagte Söder dem "Handelsblatt". Zudem gebe es einen Berg akuter Probleme in der Gesundheitspolitik, etwa die missglückte Honorarreform bei den Ärzten. Söder forderte Bundesgesundheitsminister Phillipp Rösler (FDP) auf, diese Probleme anzugehen und sich nicht mit der Besetzung von Kommissionen aufzuhalten.

Die Äußerungen dürften für neuen Zwist in der schwarz-gelben Koalition sorgen. Denn einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge schreibt bereits der Koalitionsvertrag vor. Söder hält den dafür notwendigen Sozialausgleich jedoch für nicht finanzierbar.

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Foto: Joerg Koch/ddp