Steuerstreit: Regierung ködert Länder Weitere Themen: Reformen
Mit einem leichteren Zugriff auf Milliarden aus dem Konjunkturpaket will die Bundesregierung die Länder offenbar zu einer Zustimmung zu geplanten Steuersenkungen bewegen. Dies wurde aus Verhandlungskreisen bekannt. Bislang waren Teile der Konjunkturmittel an strikte Kriterien geknüpft, die nun gelockert werden könnten
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Damit könnten künftig auch bereits laufende Baumaßnahmen mit Konjunkturgeld finanziert werden. Noch sträuben sich neben den SPD-geführten Ländern auch mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten gegen Steuerentlastungen in 2010, da sie Mindereinnahmen von fast vier Milliarden Euro befürchten.
Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Ausgleich für die Länder noch abgelehnt.
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