Der Abschluß des SWIFT-Abkommens zwischen EU und USA und damit die Zustimmung der EU-Staaten zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Ermittler, löst bei der deutschen Wirtschaft Sorgen aus. Werner Schnappauf vom Bund der deutschen Industrie (BDI) warnte gegenüber der "Financial Times" vor Wirtschaftsspionage. Über Datén aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Geschäftsvolumina und Vertragspartner ziehen, so Schnappauf. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich empört über das Abkommen.

Mahnungen aus Europaparlament, Bundesrat und von Wirtschafts- und Bürgerrechtsverbänden nach einem höheren Niveau des Datenschutzes seien von den Innenministern der EU-Staaten nicht gehört worden. Die Ministerrunde hatte gestern das Abkommen trotz großer Bedenken geschlossen. Deutschlands Innenminister de Maiziere (CDU) hatte sich dabei der Stimme enthalten. Das SWIFT-Abkommen gilt vorerst für neun Monate und muss deshalb in Kürze neu verhandelt werden.

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Foto: Oliver Stratmann/ddp