Gute Nachrichten für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bleibt die Neuverschuldung des Bundes wegen der verbesserten Wirtschaftslage im laufenden Jahr weit hinter den schlimmsten Befürchtungen zurück. Dem IfW zufolge wird die Neuverschuldung "nur" bei 38 Milliarden Euro liegen, während der Nachtragshaushalt von 49 Milliarden Euro ausgeht. Trifft die Prognose zu, droht aus Brüssel kein Defizitverfahren mehr gegen die Bundesrepublik.

Entgegen alter Prognosen, die in die Planung des Nachtragshaushaltes eingeflossen waren, entwickelten sich die Ausgaben für den Arbeitsmarkt deutlich günstiger. Auch die Steuereinnahmen schrumpften nicht so stark wie befürchtet. Zudem fällt der Gewinn der Bundesbank, der dem Haushalt zufließt, höher aus. Die verbesserte prognose dürfte auch Auswirkungen auf den Steuerstreit zwischen Bund und Ländern haben.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp-Archiv