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Steuererstreit: Auch Thüringen droht mit Ablehnung
Weitere Themen: Reformen



Der Widerstand der Länder gegen die geplanten Steuersenkungen der Union wächst: Nach Schleswig-Holstein droht nun auch Thüringen mit einem Nein im Bundesrat. CSU-Chef Seehofer wirf diesen Wortbruch vor.

Diesmal kommt der Widerstand aus Thüringen: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält die Steuerausfälle für ihr Land für "nicht verkraftbar".

Der Steuerstreit innerhalb der Union zwischen Bund und Ländern droht weiter zu eskalieren

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Nach den klaren Worten aus Schleswig-Holstein und Bedenken aus Baden-Württemberg und Sachsen ist  jetzt auch Thüringen für eine Ablehnung der geplanten Steuersenkungen.

CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte im ZDF offen mit einem Nein im Bundesrat zu dem Paket. Sie wertete die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als "nicht verkraftbar". "Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte Lieberknecht, die in Erfurt an der Spitze einer Koalition von CDU und SPD regiert.

(Foto: Ulla Trampert/ pixelio.de)

mehr unter http://www.sueddeutsche.de/politik/643/495964/text/



Redaktion, 29.11.2009 08:36 | Kommentare (1)

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Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

Menschenskind, 29.11.2009 11:13
Politiker empfinden „Verantwortung für das Land und den Haushalt“.

Das ist lustig.

Steuerausfälle seien nicht „verkraftbar“, stellen diese Politiker fest.

Auch lustig.

Einerseits: Den ständig zunehmenden Bedarf an Geldmitteln, der das Resultat politisch motivierter Verschwendung und Fehlallokation des Kapitals ist, welches den ursprünglichen Eigentümern entwendet wurde, decken unsere weisen Staatsmänner ohne Wimpernzucken mittels Fiat Money – also durch „Schuldenaufnahme“ beim lieben Gott. Gedanken um ein buchhalterisches Gleichgewicht für die Menschen auf Erden macht sich keiner unserer „Volksvertreter“.

Andererseits: Der zusätzliche Bedarf an Geldmitteln, der bei fortdauernder Verschwendung durch eine Steuersenkung entstünde, kann angeblich nicht durch die Erzeugung von Geld aus dem Nichts gedeckt werden. Das scheint unseren „Volksvertretern“ als unverantwortlich.

Der gedankliche Schluß: Fiat Money gibt es nur für den Politpöbel unten wie oben, nicht aber für die Nettozahler.

So lustig ist das am Ende nun doch nicht.



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