Das zum 1. Januar 2010 geplante Steuersenkungspaket ist offenbar am kippen. Bei einem vertraulichen Gipfel zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Union soll es am Donnerstag nicht zu einer Einigung gekommen sein. Der vorgegebene Zeitplan könnte somit nicht eingehalten werden.

Der Plan der schwarz-gelben Koalition war bis zum 1. Januar rund 8,5 Milliarden weniger Steuern für Bürger und Unternehmen durchzusetzen. Diese beinhalten Senkungen bei Unternehmens- und Erbschaftssteuer, sowie die Erhöhung des Kindergeldes. Davon tragen die Länder 2,3 Milliarden Euro.

Innerhalb der Länders sind vor allem Schleswig-Holstein und Sachsen nicht bereit, dieses Paket anzunehmen. Sollte ein Union-regiertes Land gegen die Steuersenkungspläne stimmen, würde das gesamte Paket der schwarz-gelben Koalition scheitern.

„Wir wollen uns vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen. Das ist abenteuerlich“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

Mehr dazu: Focus Online, Hamburger Abendblatt und Spiegel Online

Foto: Berthold Stadler/ ddp