Länder gegen Jobcenter-Umbau Weitere Themen: Allgemein
Auch in seinem neuen Amt als Bundesarbeitsminister steht Franz Josef Jung (CDU) nun unter großem Druck. Die Bundesländer lehen seine Pläne zur Reform der Hartz IV-Verwaltung ab. Der Minister will die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen auflösen, da das Verfassungsgericht eine Mischverwaltung von Bund und Kommunen für unzulässig erklärt hat. Doch die Länder propagieren weiter ihr eigenes Modell, nach dem die ARGEN in eigenständige Behörden überführt werden sollen.
15 der 16 Landesarbeitsminister sprechen sich für eine dafür notwendige Grundgesetzänderung aus. Auch die Kommunen lehnen eine Spaltung der Jobcenter ab.
Auch in seinem neuen Amt als Bundesarbeitsminister steht Franz Josef Jung (CDU) nun unter großem Druck. Die Bundesländer lehen seine Pläne zur Reform der Hartz IV-Verwaltung ab. Der Minister will die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen auflösen, da das Verfassungsgericht eine Mischverwaltung von Bund und Kommunen für unzulässig erklärt hat.
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Doch die Länder propagieren weiter ihr eigenes Modell, nach dem die ARGEN in eigenständige Behörden überführt werden sollen.
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