Zur Findung eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, lädt die Bundesregierung am 2. Dezember zum großen Krisengipfel. Gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften sowie Unternehmens- und Bankenverbänden solle erörtet werden, wie man gemeinsam zu mehr Beschäftigung kommen und eine Kreditklemme verhindern könne, so Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach dem Kabinettstreffen in Meseberg.

Neben den bereits bekannt gewordenen Ergebnissen des Treffens beim Thema Steuern, vermeldete die Koalition auch Fortschritte beim Thema Gesundheitspolitik. Die Krankenkassen sollen, wie bereits angekündigt, für das kommende Jahr einen Krisen-Zuschuss von 3,9 Milliarden erhalten. Mit einer grundlegenden Gesundheitsreform soll sich eine interministerielle Arbeitsgruppe beschäftigen, so der Kompromiss. Kompromisse auch beim Energiekonzept. Dieses soll bis zum Herbst 2010 gemeinsam von Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeitet werden. Die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr will das Kabinett mit Ausnahme der AWACS-Mission wie erwartet verlängern.

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Foto: Axel Schmidt/ddp