Auf seiner Klausurtagung in Meseberg entscheidet das Bundeskabinett heute auch über seine Haltung zur Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bereits am Vorabend gab Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannt, dass das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO über Afghanistan nicht verlängert werden soll. Ohnehin war wegen fehlender Überfluggenehmigungen von Nachbarstaaten Afghanistans kein Einsatz zustande gekommen. 

Verteidigungspolitiker von Grünen und FDP zeigten sich verwundert, sei dieses Mandat doch von der schwarz-roten Vorgängerregierung als sehr wichtig dargestellt worden. Die Mandate für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF, die Anti-Terror-Mission Enduring Freedom am Hindukusch und am Horn von Afrika und der Libanon-Einsatz UNIFIL werden dagegen voraussichtlich verlängert werden.

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Foto: Michael Kappeler/ddp