Nach wochenlangen Diskussionen scheinen die Koalitionspartner von CDU, CSU und FDP bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg Fortschritte hin zu einer abgestimmten Finanzpolitik zu machen. Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von rund 24 Milliarden Euro sollen samt Stufentarif kommen. Allerdings werden die bereits beschlossenen Erleichterungen von 4,5 Milliarden aus dem Wachstums-Beschleunigungsgesetz darauf angerechnet. Um die Regeln der Schuldenbremse nicht zu verletzen, verordnet sich die Regierung zudem einen Sparkurs. 10 Milliarden Euro sollen pro Jahr gestrichen werden.

Der Haushalt für das kommende Jahr soll nach dieser grundsätzlichen Einigung nun schnell kommen. Bereits am 16. Dezember will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschliessen. Die bereits vom ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) errechnete Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro werde darin nicht überschritten, hieß es in Meseberg.

Mehr auf FTD.de

Foto: Axel Schmidt/ddp