Die CDU-geführten Großstädte Hamburg und Stuttgart wehren sich gegen eine Aufspaltung der gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingerichteten Jobcenter. Man wolle Hartz IV-Empfänger nicht allein der BA überlassen. Sonst werde es ein breites Angebot zur Förderung Langzeitarbeitsloser nicht mehr geben, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) der "Financial Times". In einem Brief appellierte er auch an Bundesarbeitsministrer Franz Josef Jung (CDU), großen Kommunen weiterhin die Möglichkeit zur Betreuung zu geben. Doch der steckt in einem verfassungsrechtlichen Dilemma und einem Kampf um viel Geld.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, die Mischverwaltung von Kommunen und BA in den rund 300 Arbeitsgemeinschaften, auf denen die Jobcenter fußen, noch 2010 aufzulösen. Für eine Grundgesetzänderung braucht er aber auch Stimmen der Opposition.

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Foto: Jens Schlueter/ddp-Archiv