Die Bundesregierung will US-Fahndern vorerst keinen Zugriff auf europäische Bankdaten erlauben. Laut "Frankfurter Rundschau" gibt es eine klare Weisung des Justizministeriums, dem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das Swift-Abkommen nicht zuzustimmen. Das Abkommen muss von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Dies sollte am 30. November geschehen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte mehrfach Bedenken wegen des fehlenden Rechtschutzes.

Zudem kritisierte sie eine Verabschiedung des Abkommens nach den alten EU-Regeln, also noch vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und damit ohne Beteiligung des EU-Parlaments. Grundstzlich sind aber alle EU-Staaten an einem Abkommen mit den USA interessiert. Bislang greifen die US-Fahnder unkontrolliert auf Daten europäischer Bankkunden zu.

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Foto: Felix Abraham/ddp