Schäuble: kein neues Steuersystem Weitere Themen: Reformen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine große Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Für ein grundlegend neues Steuersystem fehle in den kommenden vier Jahren das Geld, so Schäuble im Interview mit der "Rheinischen Post". Die für die nächsten beiden Jahre in der schwarz-gelben Koalition verabredeten Steuererleichterungen seien jedoch ein erster Schritt dahin.
Darüber hinausgehenden Forderungen stellte der Finanzminister die Schwierigkeit der Begrenzung des strukturellen Defizits des Bundeshaushaltes entgegen. Zugleich kündigte Schäuble einen Denkprozess über das System der ermäigten Mehrwertsteuersätze an.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine große Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Für ein grundlegend neues Steuersystem fehle in den kommenden vier Jahren das Geld, so Schäuble im Interview mit der "Rheinischen Post". Die für die nächsten beiden Jahre in der schwarz-gelben Koalition verabredeten Steuererleichterungen seien jedoch ein erster Schritt dahin.
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Darüber hinausgehenden Forderungen stellte der Finanzminister die Schwierigkeit der Begrenzung des strukturellen Defizits des Bundeshaushaltes entgegen. Zugleich kündigte Schäuble einen Denkprozess über das System der ermäigten Mehrwertsteuersätze an.
Frank Martin, 12.11.2009 12:15 Herr Schäuble hat sich offenbar entschieden, das strukturelle Defizit weiter zu pflegen.
Gehen wir also davon aus, daß wir auch künftig mit wachsender Verschuldung des Staates und sinkender Steuermoral rechnen müssen.
Insider, 12.11.2009 09:41 “Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts”
Verfasser: Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof, veröffentlicht in Akademie-Journal 2/2002
1 .Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )
2. Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein
3 .Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.
4. Es interessiert ihn ( den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen
5. Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.
Schäuble weiß also genau was er tut. Das das Steuerrecht seit 60 Jahren mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, zeigt das folgende Zitat aus den Protokollen des parl. Rates:
Behandlung von Eingaben aus der Bevölkerung, hier die Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:
“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird. Zu diesem Punkt ist nichts weiter zu sagen.”
Da hat sich bis heute nichts geändert, denn wer hätte es tun sollen, waren und sind doch immer die Tätigen an den Stellschrauben tätig.
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