Schäuble verspricht Schuldenabbau Weitere Themen: Finanzkrise
Deutschland werde sich auch künftig an den Euro-Stabilitätspakt halten und ab 2013 die Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wieder einhalten, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen europäischen Amtskollegen bei einem Treffen in Brüssel
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Trotz der bereits im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Steuererleichterungen und weiterer geplanter Steuersenkungen werde die Bundesrepublik ab 2011 die Staatsverschuldung senken, so Schäuble.
Im laufenden Jahr dürfte die deutsche Neuverschuldung bei 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Andere Euro-Staaten erwarten deutlich höhere Defizite.
Insider, 11.11.2009 12:39 Schäuble hat die Pflicht, die im Steuerrecht ungültigen sowie verfasusngswidrigen Gesetze endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Nur bei dessen Vita, Vater Steuerberater im Dritten Reich und er selbst dann 1972/73 in die Finanzverwaltung eingetreten, ist wohl wenig vom Rechtsstaat unter der Herrschaft des Grundgesetzes bei ihm angelegt worden, auch wenn er Innenminister und damit Hüter der Verfassung jahrelang war. Wann endlich werden die Deutschen wach und sehen, dass hier seit 60 Jahren sich etwas am Grundgesetz und einem Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes vorbeigeschlichen hat, nämlich das braune Gedankengut im neutralen oder auch bunten Farbenkleid ?!
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