Nach den ausgelassenen Feieren zum Jahrestag des Mauerfalls gestern, warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr schwarz-gelbes Kabinett ab heute wieder die Regierungsgeschäfte. Die Agenda der Koalition für die kommenden Jahre will die Kanzlerin heute in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit vor dem Deutschen Bundestag verkünden
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Kritiker und Opposition sprechen der Koalition bereits jetzt ab, überhaupt eine Agenda zu haben.
Eine Aufbruchstimmung sei nicht zu spüren, heißt es. Stattdessen ergehe sich die Regierung in Kompromissformeln und schlichten Schlagworten. "Es wird Zeit, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen", schimpfte etwa der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider im Hinblick auf Entlastungspläne der Koalition.
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