Der Weg für den Lissabon Vertrag ist geebnet. Am heutigen Dienstag wies das Tschechische Gericht eine Klage von 17 Senatoren ab und erklärte den EU-Reformvertrag für verfassungskonform. Wann Präsident Klaus das Dokument unterzeichnet bleibt hingegen noch ungewiss, zunächst steht bei dem Staatoberhaupt eine USA-Reise an. Spätestens am kommenden Sonntag sollte der Vertrag jedoch ratifiziert werden.

Sobald alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag unterzeichnet haben, wird dieser zum Monatsersten in Kraft treten und den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtgrundlage der Europäischen Union ersetzten. Voraussichtlich wird das der 1. Dezember sein.

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(Foto: Fabian Matzerath/ddp)