Für heute wird eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts über ein Klage von 17 Senatoren gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon erwartet. Die Senatsmitglieder stehen politisch Staatspräsident und Vertragskritiker Vaclav Klaus nahe. Dieser hatte nach dem Ja der Iren zum Vertrag und dem Einlenken Polens angekündigt, auch er werde das Vertragswerk unterzeichnen, sofern das Gericht die Beschwerde abweise.

Dies wird von Experten erwartet. Tschechien ist der letzte EU-Staat, der den Lissabon-Vertrag noch nicht vollständig ratifiziert hat. Das Parlament hat jedoch bereits zugestimmt. Zuletzt konnte Tschechien noch kleine Änderungen am Vertragstext durchsetzen.

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Foto: Michael Kappeler/ddp-Archiv