Der Arbeitskreis der Steuerschätzer zeigt sich laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einer Steuerreform gegenüber skeptisch. Trotz der Erholung der Wirtschaft würden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur um 3,5 Milliarden Euro über den pessimistischen Schätzungen vom Mai liegen, hieß es aus dem Arbeitskreis. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Reform der Einkommensteuer für das Jahr 2011 angekündigt. FDP-Chef Westerwelle verteidigte am Wochenende beim Bundeskongress der Jungen Liberalen die schwarz-gelben Steuerpläne.

"Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten", sagte der neue Außenminister. Zuvor hatten Unions-Ministerpräsidenten die Steuerbeschlüsse kritisiert. Auch die Opposition wettert gegen eine Steuerreform. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" im Hinblick auf die schwarz-gelbe Steuerpolitik von "Hütchenspielen".

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Foto: Michael Gottschalk/ddp