Streit um Steuerpolitik


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Streit um Steuerpolitik
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Die FDP erhöht den Druck auf die Steuersenkung und plant diese bereits für 2010. Peter Müller und Stanislaw Tillich sprechen sich gegen die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung aus. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hält eine "Steuersenkung auf Pump" für "unverantwortlich" und kritisiert den schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) äußert sich ähnlich:

"Natürlich ist der Slogan Mehr Brutto vom Netto grundsätzlich richtig.

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Nur fehlen mir schlicht die Olster, um Steuersenkungen zu bezahlen.

Die FDP drängt jedoch darauf, dass die Steuern bereits nächstes Jahr gesenkt werden und nicht erst 2011. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Tiele kritisiert die CDU-Ministerpräsidenten und fordert: "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits vor Beginn 2010 an mehr Netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden."

Mehr unter: Welt Online, Zeit Online und Sueddeutsche.de

Foto: Michael Gottschalk/ddp

Redaktion, 31.10.2009 11:58 | Kommentare (3)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

- Reform-Skepsis bei Steuerschätzern (02.11.2009)

Kommentare (3)

Helmut Samjeske, 01.11.2009 12:53
Die FDP hat Recht. In diesem Staat bestimmt die Höhe der Steuerbelastung nicht das Volk, sondern vielmehr die Parteien in einem diktatorischen System. Es werden Wünsche genannt, deren Finanzierung dem Volk auferlegt wird. Vergleichbar mit dem Verhalten von kleinen Kindern, begehrt die Politik mit mehr oder auch weniger fadenscheinigen Begründungen deren Realisierung. Per Saldo muß immer mehr Kapital aufgebracht werden, um den Staat zu finanzieren.
Allerdings muß der Ansatz einer zutreffenden Besteuerung ganz anders sein. Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt das Volk zum Souverän. Das Grundgesetz ist für das Volk das Regelwerk der Freiheit. Die Steuergesetzgebung hat keinesfalls grundgesetzlichen Rang. Daraus folgt, die Grundrechte gehen der Steuergesetzgebung vor. Dieses zwingt zu dem Ansatz, daß das Volk gibt, eben nicht seine „Sachwalter“ bestimmen, nehmen. Diese haben bei dem Volk den „Antrag zu stellen“, zu bitten - und das Volk wird darüber entscheiden. Es hat entschieden. Flucht aus Deutschland, Arbeitsverweigerung, Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, Subventionsbetrug, steuervermeidende Gestaltung, Verweigerung z. B. an Wahlen, sind die Antwort auf den Antrag der „Sachwalter“. Das Volk spricht: „Die Steuer- und Abgabenbelastung ist zu hoch“.
Aber was ist angemessen? Der Philosoph Peter Sloterdijk geht von einem „Spendensystem“ aus. Dieser Ansatz ist richtig, denn das oberste Prinzip des Grundgesetzes sind die Freiheit und Unversehrtheit. Nun ist die Steuerverweigerung allerdings für das Volk eine Belastung, denn die innere Organisation des Volkes benötigt Mittel. Mittel zur Finanzierung der drei Gewalten. Das ist wertfrei dargestellt, erkennt den jetzigen Zustand jedoch als völlig überzogen. Daran schließen sich unbedingt erforderliche Mittel für zentrale gemeinschaftliche Aufgaben an. Der Freiheitsgedanke des Grundgesetzes verlangt das jeder Einzelne im übrigen die Wahl haben muß zu entscheiden, in welchem Umfang und in welcher Qualität er Leistungen in Anspruch nimmt. Ein zentrales Regeln der über die Kernaufgaben des Staates hinausgehenden weitergehenden Wünsche ist in jedem Fall, erst einmal ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit.

Diesen Prinzipien unterliegen zuvörderts die legislative Gewalt sowie die exekutive Gewalt. Die judikative Gewalt ist in ihrer unbedingt erforderlichen Unabhängigkeit, unter zwingender Bindung an das Grundgesetz und das einfache Gesetz, die Kontrolle der anderen Staatsgewalten. Ihr muß Stärke gegeben werden.

Unter Beachtung dieses Rahmens, den das Grundgesetz stellt, ergibt sich eine Steuerverpflichtung, die weit hinter der jetzigen Belastung zurückbleibt. Das sich die jetzigen „Sachwalter“ als unentbehrlich bewerten und damit zwingend ihre Besitzstände zu bewahren beabsichtigen, sind ein elementares Problem der jetzigen Diskussion.

Insider, 31.10.2009 21:24
Das ist ganz einfach, Kindergeld auf Pump, Rentenzuschüsse auf Pump, Gehaltserhöhung im öffent. Dienst auf Pump oder Abwrackprämie auf Pump bedürfen keiner Gegenfinanzierung, denn hier wird das Geld nur zum Fenster rausgeschmissen. Steuersenkungen müssen gegenfinanziert werden, dass ist das Geheimnis...

Würde man die Steuern auf Pump senken, wäre das alles gar kein Problem...

Pumpen wir es noch oder finanzieren wir es gegen, das ist hier dei Frage, oder...

werdort, 31.10.2009 15:12
Ich verstehe das Argument "Keine Steuersenkungen auf Pump" nicht. Kindergelderhöhung auf Pump, Zuschüsse zur Rente uaf Pump, Gehaltserhöhung im Öff.Dienst auf Pump, Abwrackprämie auf Pump und und und. Aber Steuersenkung auf Pump ist ein NoGo.

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