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11.02.2012
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Neben-Kanzler Schäuble
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Reformen



Der neue Finanzminister kokettierte zum Amtsantritt bereits mit seinem Rücktritt, um dann über die Probleme des bundesdeutschen Föderalismus und die Probleme der Finanzkrise zu referieren. So redet niemand, der nicht eine Einsicht und einen Plan in die Dinge hat. Wolfgang Schäuble (CDU) wird von "Spiegel Online" bereits als "Schattenmacht" der neuen Regierung bezeichnet und tatsächlich schickte er sich sogleich an, mit Rückendeckung der Kanzlerin die Steuerproblematik den Ländern überzuhelfen. Sein Schlüsselressort und seine starke Stellung innerhalb der CDU geben ihm eine Veto-Macht, die ihn zum eigentlichen Vize-Kanzler machen.

Die "Financial Times Deutschland" sprach von der Ironie, dass ausgerechnet einer Finanzminister würde, der über einen Finanzskandal gestolpert ist, machte aber gleichzeitig klar, dass Schäuble aufgrund seiner Erfahrung, Härte und des Postens ein zentrale, wenn nicht die zentrale Stellung in der neuen Regierung einnimmt.

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Nicht wenige hatten zu Beginn der Koalitionsverhandlungen gefordert, Guido Westerwelle (FDP) müsse Finanzminister werden, um die Stärken und Versprechen seiner Partei durchsetzen zu können. Doch nun hat Schäuble den Posten inne von dem er sagt, "dass Finanzminister nicht pflegeleicht sein dürfen", dies müsse auch einem Regierungschef klar sein. Dies trifft auch auf die eigene Partei zu, in der Schäuble als gefürchtet gilt. Er wird respektiert, aber nicht geliebt. Und was von den von der FDP erhofften Steuersenkungen übrig bleibt, wird Schäuble entscheiden. Bereits jetzt hat er die Entscheidung auf Mitte 2010 vertagt und die Länder in die Verantwortug genommen. Freund und Feind müssen sich wohl warm anziehen, wenn sie etwas gegen den Neben-Kanzler durchsetzen wollen.

 

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FTD.de

 

Foto: Axel Schmidt/ddp



Redaktion FreieWelt.net, 30.10.2009 13:17 | Kommentare (0)


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