Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird erneut der Vertrag von Lissabon eine gewichtige Rolle spielen. Bis auf Tschechien, wo das Verfassungsgericht noch entscheiden muß, haben alle EU-Mitglieder den "EU-Reformvertrag" ratifiziert. Nun will man offenbar die Zstimmung des Staatspräsidenten Vaclav Klaus mit Zusatzklauseln vor der juristischen Entscheidung erreichen.

Demnach könnten die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 und 1946 zur Enteignung von Sudeten-Deutschen durch eine Zusatzklausel im Vertrag von Lissabon anerkannt werden und damit mögliche Rückforderungsansprüche ausschließen. Dies hatte Klaus mehrfach gefordert. Nachdem der politische Druck aus Brüssel und das Verwirrspiel um den Verlust eines EU-Kommissars für Tschechien nicht verfangen haben, scheint die EU nun das Prinzip "Zuckerbrot" zu verwenden.

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Foto: V. Mildenberger/pixelio