Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit Bedenken zu einer möglichen Steuerreform geäußert. Ob die Struktur geändert werden soll oder nicht, werde nicht vor Mitte 2010 entschieden. Als Gründe für die Skepsie nannte der Minister "komplizierte Fragen des gesetzgeberischen Ablaufs". Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sprang dem Minister dahingehend bei, dass sie zumindest "bis 2013" keine Steuererhöhungen versprach.

Sie wolle dies in der Legislaturperiode vermeiden, hieß es. Schäuble, der sich bereits mit Rücktrittsgedanken trägt, schob den "schwarzen Peter" den Ländern zu. Der Finanzminister sagte, die Regierung wolle natürlich, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Steuerreform, aber es läge an den Bundesländern, ob diese umsetzbar sei. Ähnlich argumentierte Frau Merkel, die nicht "auf Punkt und Komma" eine Steuerreform garantieren will, weil, so die Kanzlerin in Bezug auf die Länder, "noch Andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind".

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