Bundespräsident Horst Köhler hat gestern formell die alte Bundesregierung entlassen. Heute vormittag wird sich Angela Merkel (CDU) erneut als Kanzlerin zur Wahl stellen. Die neue Koalition aus FDP und Union verfügt dabei über eine deutliche Mehrheit von 332 von insgesamt 622 Mitgliedern des deutschen Bundestages. Problematischer wird eher der Koalitionsvertrag, der mehr offen läßt, als konkret festlegt.

So gibt es 84 Prüfaufträge und zahlreiche Kommissionen, die vor allem eine Aufgabe haben: Sie sollen prüfen, ob die  schwarz-gelben Absichtserklärungen umsetzbar sind. Die Einigkeit ist nur in wenigen Punkten erzielt. Der Streit um die Themen wird wohl erst in der Regierungsarbeit beginnen.

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Foto: Claudia Hautumm/pixelio