Heute verhandelt das tschechische Verfassungsgericht in öffentlicher Sitzung die Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Die Tschechische Republik ist das letzte EU-Land, das den Vertrag noch ratifizieren muß, damit er in Kraft treten kann. Zuvor hatte die EU bereits Druck auf Staatspräsident Klaus gemacht. Dieser will jedoch die Verhandlung in seinem Heimatland abwarten.

In Brüssel ist man vor allem deshalb ungehalten über die tschechische Verzögerung, weil mehrere Posten dadurch nicht besetzt werden können. Sollte Tschechien den Vertrag doch nicht ratifizieren, wäre das ganze Werk nichtig.

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Spiegel Online

Foto: geralt/photoopia