Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da warnen Bundeländer und Kommunen bereits vor dessen Umsetzung. Besonders die unionsregierten Länder machen Front gegen die Steuersenkungen und die Gesundheitspolitik, da sie ihre Landeshaushalt belasten könnten.
Die CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), droht sogar, die Gesetzgebung notfalls zu blockieren. Auch die Ministerpräsidenten Peter Müller und Roland Koch geben sich skeptisch gegen über Steuersenkungen. Ebenso wie Baden-Württembergs Finanzminister Stächele (CDU). Vorab hatte bereits Berlins Finanzsenator Nußbaum eine Verfassungsklage ins Gespräch gebracht.
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Spiegel Online
Foto: geralt/photoopia
Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da warnen Bundeländer und Kommunen bereits vor dessen Umsetzung. Besonders die unionsregierten Länder machen Front gegen die Steuersenkungen und die Gesundheitspolitik, da sie ihre Landeshaushalt belasten könnten.
Die CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), droht sogar, die Gesetzgebung notfalls zu blockieren.
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