Mit Überwältigender Mehrheit hat die FDP den koalitionsvertrag mit der Union angenommen. Llediglich fünf Enthaltungen waren zu verzeichnen. Die CDU wird sich ab 12 Uhr treffen, um dann gemeinsam ab 13 Uhr mit der Schwesterpartei CSU über das 124 Seiten starke Vertragswerk abzustimmen. Am Abend soll der Koalitionsvertrag von beiden Parteien dann feierlich unterzeichnet werden.

Westerwelle stellte auf dem gestrigen Parteitag klar, dass die 20 Kernforderungen, welche die Liberalen beschlossen hatten, im Koalitionsvertrag „alle, durchgesetzt“ worden seien. Die FDp sei nunmehr bereit Deutschland zu dienen. Ob es bei der Union so glatt abläuft ist ungewiß, da die Ministerpräsidenten Wulff und Koch Kritik an den beschlossenen Steuersenkungen geäußert haben.

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Foto: M. Gottschalk/ddp