Der Bund wird im laufenden Haushaltsjahr doch kein Sondervermögen zur Finanzierung der Lasten der Wirtschaftskrise für die Sozialversicherungen schaffen. Das gab die Arbeitsgruppe Finanzen um Thomas de Maiziere (CDU) und Hermann Otto Solms (FDP) am gestrigen späten Abend am Rande der Koalitionsverhandlungen bekannt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine" hatte zuvor das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Lösung angemeldet. Geplant war, über einen Nachtragshaushalt noch 2009 50 bis 70 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und in einen Schattenhaushalt zu überführen.

Die Mittel sollten dann von 2010 bis 2013 zur Stabilisierung von Arbeitslosen- und Krankenversicherung verwendet werden. So sollten trotz der neuen Schuldenbremse Spielräume für Steuersenkungen geschaffen werden. Die Oppositionsparteien und einige Experten und Verbände hatten die Pläne kritisiert. Nun werden Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenvericherung wohl mit direkten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt gespeist.

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Foto: Phlillipp Guelland/ddp