Die neuen Abgeordneten im Brandeburger Landtag sollen auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden. Das beschloss gestern der Landtag auf seiner konstituierenden Sitzung. Ein entsprechendes Gesetz soll verabschiedet werden, um es dem Landtagspräsidenten zu ermöglichen, Akten bei der Birthler-Behörde anzufordern und zu bewerten

Bei mehreren Abgeordneten der Linkspartei ist eine frühere Stasi-Tätigkeit bereits bekannt. So auch bei der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser, die deshalb auf ein Ministeramt verzichtete. Die Grünen, die den Antrag gestellt hatten, betonten allerdings, es gehe nur um die öffentliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, nicht um den Auschluß Belasteter von Parlaments- oder Regierungsarbeit. Die CDU nannte inoffizielle Stasi-Arbeit eine "Charakterfrage" und man glaube nicht, dass Menschen ihren Charakter ändern.

Dazu ein Bericht von FAZ.net

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