Parteiübergreifend haben sich Sozialminister aus den Ländern für eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder ausgesprochen, über die derzeit auch das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Vorsitzende der Sozialministerkonferenz, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), sagte gegenüber den "Ruhr Nachrichten", die jetzige Regelung werde den Lebenssituationen von Kindern nicht gerecht. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schlesig (SPD) nannte die geltenden Sätze im Gespräch mit der "Rheinischen Post" zu niedrig und forderte eine gesonderte Ermittlung des Bedarfs.

Bislang orientiert sich der Regelsatz für Kinder am Regelsatz für Erwachsene. Die Verfassungsmäßigkeit einer pauschalen Ableitung wird von vielen Sozial- und Rechtsexperten angezweifelt.

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Gestern begann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Anhörung zur Verhandlung über die Regelsätze. ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller erwartet, dass das Gericht die bisherige Regelung kippen, aber der der Politik keine konkreten Zahlen vorgeben wird. Dazu mehr bei Tagesschau.de

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