An der möglichen Einrichtung eines Schattenhaushalts zum Ausgleich der Defizite der Sozialversicherungen entzündet sich Kritik. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von "Bilanzfälschung". Die Grünen werfen den schwarz-gelben Koalitions-Unterhändlern "haushaltspolitischen Betrug" vor. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Koalitionäre auf, Schulden nicht zu verstecken. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert eine mögliche Umgehung der neuen Schuldenbremse durch einen Schattenhaushalt als Ignoranz gegenüber der Verfassung.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sprach sogar von der Einrichtung schwarzer Kassen. Gestern waren Pläne der Finanzexperten von Union und FDP bekannt geworden, noch im laufenden Haushaltsjahr weitere 50 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen und daraus ein Sondervermögen zu bilden, mit dem Finanzlöcher in den Sozialkassen gestopft werden können. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter verteidigte gegenüber der ARD die Pläne. Der Sonderfonds diene nicht der Verschleierung, sondern er mache die Lasten der Finanzkrise für die Sozialversicherungen erst transparent.

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Foto: Michael Kappeler/ddp-Archiv