Berichten zufolge planen die Koalitions-Unterhändler von Union und FDP in der Arbeitsgruppe Finanzen einen finanzpolitischen Befreiungsschlag, um sich Spielräume für den neuen Bundeshaushalt zu schaffen. Demnach sollen noch für das laufende Haushaltsjahr weitere 50 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, um die Löcher bei den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit zu stopfen. Die Neuverschuldung würde damit 2009 auf fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen.
Mit einem Nachtragshaushalt würde die hohe Neuverschuldung noch der Legislaturperiode der alten Koalition zugeschrieben werden.
Berichten zufolge planen die Koalitions-Unterhändler von Union und FDP in der Arbeitsgruppe Finanzen einen finanzpolitischen Befreiungsschlag, um sich Spielräume für den neuen Bundeshaushalt zu schaffen. Demnach sollen noch für das laufende Haushaltsjahr weitere 50 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, um die Löcher bei den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit zu stopfen.
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Die Neuverschuldung würde damit 2009 auf fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen.
Mit einem Nachtragshaushalt würde die hohe Neuverschuldung noch der Legislaturperiode der alten Koalition zugeschrieben werden.
Elmar Oberdörffer, 20.10.2009 11:51 "Ein finanzpolitischer Befreiungsschlag"! Ein Euphemismus, der nicht mehr zu überbieten ist. In Wirklichkeit werden hier zwei Löcher gestopft, indem ein Riesenloch, die Staatsverschuldung, noch weiter aufgerissen wird. Unsere Kinder werden tiefer in die Steuersklaverei gezwungen, künftige Staatshaushalte mit höheren Zinszahlungen belastet. Der einzige Befreiungsschlag wären spürbare Ausgabensenkungen!
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