Wulff und Westerwelle lösen Eklat aus Weitere Themen: Wahlen
Steuer-Streit belastet die Gespräche: Bei den Koalitionsverhandlungen am Samstag zwischen Union und FDP über die Richtung der Steuerpolitik ist es zum heftigen Streit gekommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle sind scharf aneinander geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zu schlichten.
Die Steuer- und Finanzpolitik hat in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum bislang größten Streit geführt. So habe nach Angabe von Teilnehmern der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff von "unseriösen" Steuerplänen der Liberalen gesprochen. Die Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach deutlichen Steuerentlastungen bezeichnete Wulff als "realitätsfern" und werde diese "als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen".
CDU-Chefin Angela Merkel bemüht sich um Schlichtung, doch wird der Angriff Wulffs auch als Warnung der Union an die FDP verstanden.
Steuer-Streit belastet die Gespräche: Bei den Koalitionsverhandlungen am Samstag zwischen Union und FDP über die Richtung der Steuerpolitik ist es zum heftigen Streit gekommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle sind scharf aneinander geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zu schlichten.
Die Steuer- und Finanzpolitik hat in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum bislang größten Streit geführt. So habe nach Angabe von Teilnehmern der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff von "unseriösen" Steuerplänen der Liberalen gesprochen.
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Die Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach deutlichen Steuerentlastungen bezeichnete Wulff als "realitätsfern" und werde diese "als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen".
CDU-Chefin Angela Merkel bemüht sich um Schlichtung, doch wird der Angriff Wulffs auch als Warnung der Union an die FDP verstanden.
Pauline, 19.10.2009 13:01 Ministerpräsident Harry Carstensen in Schleswig Holstein hat 5500 Stellen in den Verwaltungen eingespart. Na bitte es geht doch. Noch eine Vorschlag für alle Länder, zuerst das Elterngelg sofort einführen, dann stellt sich heraus, dass viele kostspielige Krippenplätze überflüssig werden.
Elmar Oberdörffer, 18.10.2009 19:09 Westerwelle soll bloß fest bleiben! Die durch eine Steuerentlastung entstehenden Mindereinnahmen müssen und können durch Minderausgaben "gegenfinanziert" werden. Und vor allem durch eine Minderung der Verschwendung von Steuergeldern, die eben erst im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes wieder nachgeweisen wurden.
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