Nach zweiwöchigen Gesprächen soll der Koalitionsvertrag nächste Woche stehen. Unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle haben sich die Arbeitsgruppen zwei Wochen lang gestritten. Brisante Themen wie Steuern, Gesundheit und Einsparungen wurden noch nicht besprochen. Fragen zum Milliardendefizit im Gesundheitsbereich sind noch nicht geklärt. So herrscht beispielsweise auch im Bereich Kindergelderhöhung auch Uneinigkeit.
Im Koalitionspoker wurden jedoch auch einige Erfolge bereits verbucht, so herrscht unter anderem Einigkeit in den Fragen Innere Sicherheit, Justiz, Hartz IV, Atomenergie und Bildung.
Themen die vom Tisch sind umfassen beispielsweise Fragen der Arbeitsagentur, der Kündigungsschutz, den die FDP lockern wollte, sowie Wehrpflicht, welche die FDP abschaffen möchte. Auch der EU-Beitritt der Türkei, welchen die CSU im Koalitionsvertrag als ausgeschlossen festhalten wollte bleibt Verhandlungen offen.
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Foto: Axel Schmidt/ddp
Nach zweiwöchigen Gesprächen soll der Koalitionsvertrag nächste Woche stehen. Unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle haben sich die Arbeitsgruppen zwei Wochen lang gestritten. Brisante Themen wie Steuern, Gesundheit und Einsparungen wurden noch nicht besprochen. Fragen zum Milliardendefizit im Gesundheitsbereich sind noch nicht geklärt. So herrscht beispielsweise auch im Bereich Kindergelderhöhung auch Uneinigkeit.
Im Koalitionspoker wurden jedoch auch einige Erfolge bereits verbucht, so herrscht unter anderem Einigkeit in den Fragen Innere Sicherheit, Justiz, Hartz IV, Atomenergie und Bildung.