Die Unterhändler von CDU, CSU und FDP haben bei den Koalitionsverhandlungen in allen Fragen der inneren Sicherheit eine Einigung erzielt. Die Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung wird auf schwere Gefahrensituationen beschränkt. Verdeckte Online-Durchsungen müssen künftig vom Generalbundesanwalt genehmigt werden.Zudem soll es keine Internetsperren mehr geben. Stattdessen soll das BKA kinderpornografische Seiten im Netz möglichst löschen.

Die Jugendstrafe bei Mord wollen die Koalitionäre von 10 auf 15 Jahre erhöhen. Zudem sollen wieder alle Anwälte als Berufsgeheimnisträger gelten. Bei Journalisten wird eine Änderung erst noch geprüft. Der Arbeitnehmerdatenschutz soll speziell festgeschrieben werden. Auch aus anderen Arbeitsguppen wurden weitere Verhandlungsergebnisse bekannt. So sollen Löhne, die ein Drittel unter dem Branchendurchschnitt liegen als sittenwidrig gelten. Bei den heutigen Verhandlungsrunden wollen die Koalitionäre nun auch Fortschritte beim Thema Steuerreform erzielen.

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Foto: Norbert Millauer/ddp-Archiv