Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger wird deutlich von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Zudem sollen sie künftig mehr zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen dürfen. Das gaben gestern die Generalsekretäre Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) als erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bekannt. Mit diesen Maßnahmen würden fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System beseitigt, so Pofalla. In den Abendsitzungen haben die Verhandlungsrunden offenbar auch die Reform der Bankenaufsicht, zusätzliche Hilfen für Milchbauern und Verbesserungen bei der Lebensmittelkennzeichnung festgezurrt. 

Medienberichten zufolge wurde außerdem beschlossen, weiter ergebnisoffen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Die FDP sei von ihrer Forderung einer Aufhebung des Verbots von Genmaisanbau abgerückt, hieß es zudem. Über die Themen Wehrpflicht, Kündigungsschutz, Mini-Jobs, Renteneintritt und Jobcenter gebe es weiter Uneinigkeit.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp