Die Verhandlungspartner CDU/CSU und FDP kommen am Montag zusammen, um über eine "Prioritätenliste" für mögliche Steuersenkungen zu diskutieren. Das berichtet die "WamS". Desweiteren hat der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms Steuersenkungen "auf Pump" ausgeschlossen, ebenso wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die CDU-Ministerpräsidenten verwahren sich zudem gegen Kürzungen bei Sozialleistungen und Subventionen. Einig sind sich Union und Liberale scheinbar darin, keine weiteren Schulden zu machen, damit sind Steuersenkungen aber sehr schwer zu erreichen.
Hermann Otto Solms hält dementsprechend Steuersenkungen für nur schwer erreichbar. Änderungen in diesem Jahr schloß er im gespräch mit der "FAS" aus. Das von der FDP geplante vereinfachte Steuerrecht hält Solms laut Informationen des "Spiegel" in der kommenden Legislaturperiode für nicht zu realisieren.
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Foto: M. Gottschalk/ddp
Die Verhandlungspartner CDU/CSU und FDP kommen am Montag zusammen, um über eine "Prioritätenliste" für mögliche Steuersenkungen zu diskutieren. Das berichtet die "WamS". Desweiteren hat der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms Steuersenkungen "auf Pump" ausgeschlossen, ebenso wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die CDU-Ministerpräsidenten verwahren sich zudem gegen Kürzungen bei Sozialleistungen und Subventionen. Einig sind sich Union und Liberale scheinbar darin, keine weiteren Schulden zu machen, damit sind Steuersenkungen aber sehr schwer zu erreichen.