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Steuersenkungen: Schwarz-Gelb auf dem Rückzug
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Reformen



Die Verhandlungspartner CDU/CSU und FDP kommen am Montag zusammen, um über eine "Prioritätenliste" für mögliche Steuersenkungen zu diskutieren. Das berichtet die "WamS". Desweiteren hat der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms Steuersenkungen "auf Pump" ausgeschlossen, ebenso wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die CDU-Ministerpräsidenten verwahren sich zudem gegen Kürzungen bei Sozialleistungen und Subventionen. Einig sind sich Union und Liberale scheinbar darin, keine weiteren Schulden zu machen, damit sind Steuersenkungen aber sehr schwer zu erreichen.

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Hermann Otto Solms hält dementsprechend Steuersenkungen für nur schwer erreichbar. Änderungen in diesem Jahr schloß er im gespräch mit der "FAS" aus. Das von der FDP geplante vereinfachte Steuerrecht hält Solms laut Informationen des "Spiegel" in der kommenden Legislaturperiode für nicht zu realisieren.

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Welt Online

FAZ.net

 

Foto: M. Gottschalk/ddp



Redaktion, 11.10.2009 12:06 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

Insider, 11.10.2009 13:19
Die Bundestagswahl ist gerade mal 14 Tage her und schon bescheren die Freien Demokraten ( FDP ) ihrem Clientel, dass auch die FDP es mit den Versprechungen aus der Zeit vor der Wahl heute nicht mehr so genau nimmt. Aber wundern sollte es niemanden, denn diejenigen, die heute von "geht nicht" sprechen sind die, die die letzten als freie Demokraten mit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesessen haben. Solms, Thiele, Dr. Wissing, Fricke..., alles honorige Angeordnete, die nur von dem was sie da zutun haben, gar keine Ahnung zu haben scheinen, denn die Zahlen vor der Wahl sind auch die nach der Wahl, also wurde gezielt gelogen oder wie nennt man sonst solches Tun...

Wer aber im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als FDP-Abgeordneter mehrfach ein ungültiges Umsatzsteuergesetz wegen dessen Verstoßes gegen das den einfachen Gesetzgeber zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit auf den Weg gebracht hat, der nimmt es mit dem Grundgesetz und seinen bindenden Regeln nicht unbedingt genau, warum sollen ausgerechnet solche Menschen es dann wenn es um das Erreichen eigener persönlicher Vorteile geht und um nichts anderes geht es denen, die sich heutzutage für den Bundestag wählen lassen, im Augenblick der Wahl die für sie eventuell sich schädlich auswirkende Wahrheit dem Wahlvolk sagen...

Und es wird noch schlimmer kommen, je weiter man sich vom Wahltag entfernt, je weiter man sich von seinen ausgesprochenen Versprechungen vor der Wahl entfernt..., es kommt der Tag, da behaupten diese Personen glatt weg das Gegenteil von dem, was sie mal gesagt haben und werden alle diejenigen Lügen strafen, die es besser zu wissen behaupten.



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