Am Sonntag wird Polens Staatspräsident Lech Kaczynski den Vertrag von Lissabon unterzeichnen. Dies wurde heute in Warschau bekannt gegeben. Damit fehlt zum Inkrafttreten des Vertrages nur noch die Zustimmung der Tschechischen Republik.

Dazu ist nur noch die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus nötig, der allerdings ein Gegner des "EU-Reformvertrages" ist. Klaus will in jedem Fall abwarten wie das Verfassungsgericht Tschechiens in der Klage eines Abgeordneten gegen den Lissabonvertrag entscheidet. Das könnte bedeuten, dass bis Mitte 2010 der Status Quo in der EU erhalten bleibt. Tschechien steht aber bereits jetzt unter enormen Druck der EU.

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NZZ

Foto Marcus Brandt/ddp