Die Finanzlage des Bundes ist dramatisch. Aus einem Papier des Kanzleramtes über die "Finanzpolitische Lage des Bundes" geht hervor, dass die neue Regierung in der kommenden Legislaturperiode 40 Milliarden Euro einsparen muß. Das berichtet der "Spiegel". Demnach ist dieses Papier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen angefertigt worden.
Das Kanzleramt bezeichnet die derzeitige Lage als "dramatisch". In der Vorlage wird besonders auf die sogenannten "globalen Mindereinnahmen" verwiesen, die 2011 7,2 Milliarden, 2012 12,8 Milliarden und 2013 20,6 Milliarden Euro ausmachen würden. Dies ergibt eine Finanzlücke des Bunde von knapp über 40 Milliarden. Als Maßnahemen werden "Mehreinnahmen" und "Minderausgaben" genannt. Das bedeutet entweder Steuererhöhungen oder drastische Ausgabenkürzungen.
Die Finanzlage des Bundes ist dramatisch. Aus einem Papier des Kanzleramtes über die "Finanzpolitische Lage des Bundes" geht hervor, dass die neue Regierung in der kommenden Legislaturperiode 40 Milliarden Euro einsparen muß. Das berichtet der "Spiegel". Demnach ist dieses Papier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen angefertigt worden.
Das Kanzleramt bezeichnet die derzeitige Lage als "dramatisch".
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In der Vorlage wird besonders auf die sogenannten "globalen Mindereinnahmen" verwiesen, die 2011 7,2 Milliarden, 2012 12,8 Milliarden und 2013 20,6 Milliarden Euro ausmachen würden. Dies ergibt eine Finanzlücke des Bunde von knapp über 40 Milliarden. Als Maßnahemen werden "Mehreinnahmen" und "Minderausgaben" genannt. Das bedeutet entweder Steuererhöhungen oder drastische Ausgabenkürzungen.
Outlaw, 09.10.2009 09:13 H. Samjeske: Eine interessante Meinung- der Staat/ das Volk existieren auf Basis der Freiwilligkeit. Das sind doch Träumereien eines Phantasten; denn auf dieser Basis wird in dieser realen Welt KEIN STAAT existieren können! Mir ist schon seit mindestens 40 Jahren klar, dass wir in einer Parteiendiktatur leben- nur..., wie kann man diesen Zustand ändern??
Gerade jetzt explodieren angeblich wieder einmal die Gesundheitskosten in diesem Staate Bitte erklären Sie das doch einmal der Volksgemeinschaft, wie Sie das auch nennen- und das Volk wird dann sicher gerne noch einmal mehr zahlen- oder???
Helmut Samjeske, 04.10.2009 11:39 Die Kanzlerin hat offenbar das System Deutschland und die Vorgaben des Grundgesetzes nicht erkannt. Es fehlen zig Milliarden. Dies ist der ganz falsche Ansatz!
Die Vertreter des Volkes und die Exekutive geben zu viel Geld aus.
Das Deutsche Volk bekommt ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen und verweigert sich diesem Anspruch mehr und mehr.
Man muß doch einmal grundsätzlich überlegen, wie ein Staatsgebildet organisiert ist. Oben - über allem - steht das Grundgesetz. Freiheit, Menschenwürde und Unversehrtheit sind der Grundgedanke. Auf der anderen Seite Einschränkungen, die vom GG nicht verlangt werden, die aber unterhalb des Grundgesetzes als sogenannt "einfachen Gesetze" formuliert werden dürfen. Dazu gehört auch das Steuer- und Abgabenrecht. Das Grundgesetz als Norm verlangt keine Steuererhebung. Die einfachen Gesetze können Steuern und Abgaben nur unter Beachtung der Schranken erheben, die das Grundgesetz vorgibt. Schranken sind z. B. die Eigentumsgarantie, der Schutz der Familie, Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, die Menschenwürde etc.
Freiheit bedeutet aber auch, daß das Volk selbst bestimmen muß und kann unjd darf, welche Leistungen es seiner von diesem einzustzenden "Verwaltung" - den Sachwaltern - zur Verfügung stellen willen.
Freiheit bedeutet im Kern auch Freiwilligkeit. Gedanklich sind also Steuern und Abgaben angemessen unter dem Gesichtspunkt einer Spende. Die Summe der "Spenden" sind diejenigen Staatseinnahmen, die das Volk bereit ist dafür zu geben, daß die Volksgemeinschaft handlungsfähig ist. Jeder der "schwarz arbeitet" der "Steuern hinterzieht" begeht kein Unrecht, sondern drückt einfach nur seinen Protest aus. Er erklärt konkludent, "ich fühle mich in meiner Freiheit unverhältnismäßig eingeengt".
Damit kann erst einmal festgestellt werden, daß die BRD eine "freiwillige Leistungsfähigkeit" hat. Diese freiwillige Leistungsfähigkeit kann ggf. erhöht werden, wenn man dem Volk erklärt, daß bestimmte Aufgaben gemeinschaftlich gelöst werden müssen.
Werden diese Aufgaben erklärt und alle beteiligen sich (freiwillig) daran, dann ist die richtige Höhe der Belastung erreicht. Verweigert sich ein Teil der Bevölkerung jedoch dieser Belastung - Einschränkung der Freiheit - dann ist eben die Last (noch) zu hoch.
In Deutschland steht die Staatsfinanhzierung "auf dem Kopf". Es wird nicht von den Einnahmen ausgegangen, sondern es werden Ausgaben formuliert und sodann verlangt, daß das Volk gefälligst die Einnahmen dafür zu leisten habe - dies auch noch mit Zwang und ohne Beachtung der Grundrechte des Volkes.
Das ist Terror, Diktatur aber nicht eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Die Internetforen quellen hinsichtlich dieser Mißstände über. Die m. E. neueste sachlich objektive Arbeit leistet die Bürgerinitiative Verfassungsschutz.
Erhält sich das Volk die Freiheit i. o. a. Sinn, dann wird Freiheit sich auch in Leistungsfähigkeit ausdrücken.
Insider, 04.10.2009 08:07 Das Kanzleramt ist gut beraten, sich über die Gültigkeit der bundesdeutschen Gesetze zunächst einmal intensive Gedanken zu machen. Ein Forschungsprojekt ist angelaufen, dass unabhängig von jeder staatlichen Einflussnahme die deutschen nachkonstitutionellen Bundes- und Landesgesetze hinsichtlich ihrer Gültigkeit bezüglich des zwingenden sog. Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG einer intensiven Prüfung unterzieht.
Ausschlaggebend für dieses Projekt war und ist die hohe kriminelle Energie der vollziehenden Gewalt sowie bestimmter Gerichte, die seit 7 Jahren die für jedermann erkennbare Ungültigkeit des Umsatzsteuergesetzes wegen dessen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ignorieren.
Amtsträger, die sich nicht der Befehlsnorm des Artikel 1.3 GG unterwerfen, Amtsträger, die wissentlich ungültige Gesetze anwenden und deren auf dem Tisch liegende Ungültigkeit ignorieren, stattdessen diese Ungültigkeit wegbegründen wollen mit gegen das Grundgesetz gerichteten Floskeln und Phrasen sind Verfassungsfeinde und gehören sowohl strafrechtlich verfolgt als auch postwendend aus dem öffentlichen Dienst gejagt.
Jeder Bürger dieses Deutschland hat hellwach zu sein, ansonsten zerstört sich diese Demokratie von innen, Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte haben erkennbar kein sonderliches Interesse, sich als Diener des Staates im Sinne der freiheitlich - demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes zu benehmen. Vielen dieses Personenkreises schwebt eine klammheimliche Verwaltungs- und Justizdiktatur vor. An deren Umsetzung wird quasi seit dem Inkrafttreten des GG bereits systematisch gearbeitet.
Die Bürger mögen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die im GG verbürgten Freiheitsgrundrechte ihre ganz persönlichen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen bilden. Jeder hat die Pflicht, davon ggfl. Gebrauch zu machen. Es wird Zeit, dass sich die Machtverhältnisse in diesem Deutschland endlich umkehren, denn im Artikel 20.2 GG heißt es, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Der einfache Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Gerichte sind nur Geschäftsführer auf Zeit.
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