Kanzleramt: Bund muß 40 Milliarden einsparen


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Kanzleramt: Bund muß 40 Milliarden einsparen
Weitere Themen: Allgemein, Reformen, Wirtschaftspolitik

Die Finanzlage des Bundes ist dramatisch. Aus einem Papier des Kanzleramtes über die "Finanzpolitische Lage des Bundes" geht hervor, dass die neue Regierung in der kommenden Legislaturperiode 40 Milliarden Euro einsparen muß. Das berichtet der "Spiegel". Demnach ist dieses Papier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen angefertigt worden.

Das Kanzleramt bezeichnet die derzeitige Lage als "dramatisch". In der Vorlage wird besonders auf die sogenannten "globalen Mindereinnahmen" verwiesen, die 2011 7,2 Milliarden, 2012 12,8 Milliarden und 2013 20,6 Milliarden Euro ausmachen würden. Dies ergibt eine Finanzlücke des Bunde von knapp über 40 Milliarden. Als Maßnahemen werden "Mehreinnahmen" und "Minderausgaben" genannt. Das bedeutet entweder Steuererhöhungen oder drastische Ausgabenkürzungen.

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tagesspiegel.de

Foto: Philipp Guelland/ddp

Redaktion, 03.10.2009 11:51 | Kommentare (2)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

- Steuerreform: Stufentarif soll kommen (14.10.2009)
- Koalitionspoker: Enttäuschung oder Erfolg? (05.10.2009)

Kommentare (2)

Outlaw, 09.10.2009 09:13
H. Samjeske: Eine interessante Meinung- der Staat/ das Volk existieren auf Basis der Freiwilligkeit. Das sind doch Träumereien eines Phantasten; denn auf dieser Basis wird in dieser realen Welt KEIN STAAT existieren können! Mir ist schon seit mindestens 40 Jahren klar, dass wir in einer Parteiendiktatur leben- nur..., wie kann man diesen Zustand ändern??
Gerade jetzt explodieren angeblich wieder einmal die Gesundheitskosten in diesem Staate Bitte erklären Sie das doch einmal der Volksgemeinschaft, wie Sie das auch nennen- und das Volk wird dann sicher gerne noch einmal mehr zahlen- oder???

Insider, 04.10.2009 08:07
Das Kanzleramt ist gut beraten, sich über die Gültigkeit der bundesdeutschen Gesetze zunächst einmal intensive Gedanken zu machen. Ein Forschungsprojekt ist angelaufen, dass unabhängig von jeder staatlichen Einflussnahme die deutschen nachkonstitutionellen Bundes- und Landesgesetze hinsichtlich ihrer Gültigkeit bezüglich des zwingenden sog. Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG einer intensiven Prüfung unterzieht.

Ausschlaggebend für dieses Projekt war und ist die hohe kriminelle Energie der vollziehenden Gewalt sowie bestimmter Gerichte, die seit 7 Jahren die für jedermann erkennbare Ungültigkeit des Umsatzsteuergesetzes wegen dessen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ignorieren.

Amtsträger, die sich nicht der Befehlsnorm des Artikel 1.3 GG unterwerfen, Amtsträger, die wissentlich ungültige Gesetze anwenden und deren auf dem Tisch liegende Ungültigkeit ignorieren, stattdessen diese Ungültigkeit wegbegründen wollen mit gegen das Grundgesetz gerichteten Floskeln und Phrasen sind Verfassungsfeinde und gehören sowohl strafrechtlich verfolgt als auch postwendend aus dem öffentlichen Dienst gejagt.

Jeder Bürger dieses Deutschland hat hellwach zu sein, ansonsten zerstört sich diese Demokratie von innen, Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte haben erkennbar kein sonderliches Interesse, sich als Diener des Staates im Sinne der freiheitlich - demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes zu benehmen. Vielen dieses Personenkreises schwebt eine klammheimliche Verwaltungs- und Justizdiktatur vor. An deren Umsetzung wird quasi seit dem Inkrafttreten des GG bereits systematisch gearbeitet.

Die Bürger mögen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die im GG verbürgten Freiheitsgrundrechte ihre ganz persönlichen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen bilden. Jeder hat die Pflicht, davon ggfl. Gebrauch zu machen. Es wird Zeit, dass sich die Machtverhältnisse in diesem Deutschland endlich umkehren, denn im Artikel 20.2 GG heißt es, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Der einfache Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Gerichte sind nur Geschäftsführer auf Zeit.

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