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Union legt Marschroute fest
Weitere Themen: Reformen, Wahlen



Die Unionsparteien haben sich am Donnerstag abend auf eine gemeinsame Marschroute für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Das berichteten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer im Anschluß an das Treffen. Die Koalitionsvereinbarung solle bis zum 27

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Oktober unterschriftsreif sein. Darin enthalten seien in jedem Fall Steuersenkungen. Einen konkreten Zeitpunkt für eine Steuerreform gibt es aber offenbar nicht.

Man müsse hierbei die Haushaltslage und die Regelungen der Schuldenbremse im Auge behalten, so Kauder. Beim Thema Gesundheitsfonds zeichnet sich eine Annäherung an die FDP ab. Dagegen scheint die Union beim Kündigungsschutz hart bleiben zu wollen. Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen.

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Foto: Michael Urban/ddp-Archiv



Redaktion, 02.10.2009 08:50 | Kommentare (0)

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