Der Vertrag von Lissabon bleibt weiter in der Schwebe. Der tschechische Senatsabgeordnete Jiri Oberpfalzer hat eine Verfassungsklage gegen die Verabschiedung des Vertrages durch seine Heimat Tschechien eingelegt. Damit ist die Ratifizierung durch die Tschechische Republik zumindest auf Monate aufgeschoben. Zudem stimmen am 2. Oktober die Iren erneut über den Vertrag ab, den sie bereits abgelehnt hatten. Sollte einer der 27 Mitgliedsstaaten der EU den Vertrag von Lissabon nicht ratifizieren, ist dieser null und nichtig.

Die noch vier ausstehenden Länder sind Deutschland, Polen, Tschechien und Irland. In Deutschland hat  Bundespräsident Köhler allerdings bereits die Ratifizierungsurkunde unterschrieben. Sein polnischer Amtskollege Kaczynski will erst unterschreiben, wenn alle anderen Staaten zugestimmt haben. In Tschechien wird Präsident Klaus den Vertrag erst nach der jetzigen Klage unterschreiben, wenn das Verfassungsgericht zustimmt. In Irland dagegen hängt alles an der Volksabstimmung am 2. Oktober

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