Merkels CDU gegen Wiedergutmachung


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Merkels CDU gegen Wiedergutmachung
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Im Gegensatz zu Guido Westerwelle und der FDP will Angela Merkels CDU keine politische Lösung für die 1945-49 politisch Verfolgten. Die CDU will laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Problematik der Enteignungen 1945-49 “nicht mehr aufgreifen”.

Durch den Brief eines Betroffenen wenige Tage vor der Bundestagswahl auf die Aussagen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog aufmerksam gemacht, wies Merkels Fraktionsvorsitzender neuerliche Einlassungen auf die Thematik brüsk zurück.

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Herzog hatte die “Bodenreformurteilen” von 1991 und 1996 bedauert und der Wiedergutmachungsinitiative der FDP gute Chancen eingeräumt.

Während sich in der FDP zahlreiche Politiker, darunter Guido Westerwelle, Philipp Rösler (Wirtschaftsminister Niedersachsen), Andreas Pinkwart (NRW-Wirtschaftsminister) und auch Sabine Leuthheusser-Schnarrenberg (FDP-Landesvorsitzende Bayern) für eine gerechte Lösung einsetzen, läßt die Merkel-CDU keinerlei Ansätze erkennen, eine Wiedergutmachung für die Ungerechtigkeit in Sachen Bodenreform, zu erreichen. Die Liberalen haben sogar in ihrem Wahlprogramm eine Lösung für die 1945-49 in der SBZ Enteigneten in Aussicht gestellt. Pinkwart stellte gegenüber Der Rechtsstaat.de zudem klar, dass diese Forderung auch Gegenstand einer möglichen Koalitionsverhandlung nach der Bundestagswahl sein werde.

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Foto: Victoria Bonn-Meuser/ddp

Redaktion FreieWelt.Net, 24.09.2009 15:25 | Kommentare (4)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

- Schäuble: mit sowjetischer Vorbedingung "nichts zu tun gehabt" (24.08.2010)

Kommentare (4)

Horatio Nelson, 24.09.2009 18:55
Es ist inzwischen unbestreitbar klar geworden, daß Merkel - aufgrund der schwachen Charaktere, die sich in der CDU eben aufgrund dieser Schwäche um sie scharen - eine unglaubliche Position in der Partei geschenkt worden ist. Von ihrer bisherigen persönlichen politischen Leistung her zu beurteilen, ist keine andere Grundlage für diese Position erkennbar. Diese Stellung die sie genießt ist somit - wie auch damals bei Kohl in dieser Partei - auf ihre hintergründigen (von rechtsstaatlicher Volksvertretung völlig geschiedenen) Personalstrategien zurückzuführen. Somit ist von einem unmittelbaren Frontalangriff auf ein solches Parteigebilde vorerst nicht viel zu erwarten. Es scheint möglich, daß dieses Gebilde sich noch nicht traut, sich öffentlich gegen die anläßlich der Wiedervereinigung ausgesprochenen und inzwischen entlarvten unwahren enteignungsbezogenen Behauptungen zu stellen und zuzugeben, daß sie nun erwiesenermaßen Unwahrheiten waren, die noch nicht getilgt und entsprechende Entschädigungen an die Geschädigten noch nicht geleistet worden sind. Auch nach dem Ableben des damaligen Bundeskanzlers, dem die Entstehung dieser manipulativen Lügen zu verdanken sind, wird es wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis die CDU sich genötigt sehen wird bzw. gezwungen werden kann, diesen von ihr herbeigefügten und aufrechterhaltenen Mißstand zuzugeben. Darum wird sie "Hilfe" zur Herbeiführung einer schnelleren Reaktion benötigen. Auch die Wortwahl des Pinkwart, ".....Grundlage für MÖGLICHE Koalitionsverhandlungen nach einer erfolgreichen Bundestagswahl...." mutet etwas sonderbar bzw. unentschlossen an. Angesichts dieser ungerechten Lage und der nun vollzogenen Widerlegung obiger Unwahrheiten durch die Politik sowie des Eingeständnisses des BVerfG, daß seine beiden Urteile deswegen falsch waren, scheint der Gang zurück nach Karlsruhe als Vorbereitung zur argumentativen Entwaffnung der CDU der Weg zu bestreiten.
Grüße
Horatio Nelson

Alf B., 24.09.2009 18:48
CDU ja, aber nicht so lange Merkel an der Spitze ist.

Insider, 24.09.2009 17:39
@ Frau Salomon

Ihr Anliegen in Ehren aber die Funktionäre der Parteien ticken anders. Sie versprechen Ihnen und uns alles, wenn es um ihre Wiederwhl geht, ansonsten interessiert diese Personengruppe nichts und niemanden außer ihren eigenen Vorteil. Wer wie diejenigen, die hier im Artikel sowie in Ihrem Kommentar genannten, das Grundgesetz so was von in die Tonne tritt, der hat seine Versprechungen Dritten gegenüber schon vergessen und / oder gebrochen, bevor sie überhaupt ausgesprochen oder aufgeschrieben wurden.

So lange sich die Bürger dieses Landes nicht aktiv zur Wehr setzen und zwar mit dem Grundgesetz unter dem Arm ggfl. auch in den Hand, so lange tanzen ihnen diese nur und ausschließlich in eigener Sache unterwegs befindlichen Personen einfach auf der Nase herum.

Nach der Wahl ist zwar vor der Wahl, aber bis dahin ist noch so viel zu versprechen, da kommt es nicht so drauf an. Lassen Sie sich überraschen, es kommt wie es bisher immer kam, nämlich anders als es versprochen wurde.

Elisabeth Salomon, 24.09.2009 17:17
Nach meinen Informationen hat es sowohl auf dem Parteitag der FDP als auch auf der Präsidiumssitzung der Union heftige Diskussionen zu dem Thema der Wiedergutmachung für die Opfer der kommunistisch-stalinistischen Verfolgung in der SBZ gegeben. Im Ergebnis sind bei beiden nicht die Formulierungen in den Programmen zu finden, die den Tatsachen gerecht werden könnten, nämlich die Anerkennung der strafrechtlichen Verfolgung in der SBZ mit den entsprechenden Konsequenzen auch in eigentumsrechticher Hinsicht, und die Distanzierung von der nachweislich falschen sowjetische Vorbedingung.
Im Parteitagsbeschluss der FDP heißt es: "Die Enteignungen in der Folge der so genannten Bodenreform bleiben ein Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar rechtsverbindlich entschieden. Dies schließt politische Initiativen aber nicht aus. Es gibt noch ein so genanntes Alteigentum im Staatsbesitz. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Alteigentümern die Möglichkeit eröffnet wird, dieses zu erwerben. Dafür kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten."
Legt man dieses zu Grunde, könnten Alteigentümer ihre Flächen zu 25% des Verkehrswertes erwerben. Der ursprünglich weiter gefasste Antrag der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Osterode, Helga Meyer, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Alteigentums ausspricht, konnte sich bei den Delegierten nicht durchsetzen.
Das Regierungsprogramm der Union enthält folgende Formulierung: "Einheit vollenden bedeutet auch den Rechtsfrieden mit den Menschen herstellen, denen Entschädigungsansprüche zugesprochen sind. Diese müssen unverzüglich auf der Basis der Anfang der neunziger Jahre getroffenen Regelungen erfüllt werden." Hier folgt die Union klar dem Weg, den sie bei den zähen Verhandlungen zum Flächenerwerbsänderungsgesetz eingeschlagen und mit Jochen-Konrad Fromme, MdB, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler und Sprecher des Haushaltsausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konsequent eingehalten hat. Wesentlich beigetragen zur Durchsetzung dieser Formulierung hat der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der sich bekanntlich seit vielen Jahren für die Belange der entrechteten Alteigentümer einsetzt. Auf sein Grußwort zur JHV des HvL weise ich hin, in dem er betont: "Die seinerzeit enteigneten landwirtschaftlichen Flächen in der sowjetischen Besatzungszone sind nach 1990 nicht den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben, sondern in einen Flächenpool überführt worden. Ich habe dies von Anfang an nicht für richtig gehalten."
Vergleicht man beide Vorschläge, so liegen sie zumindest was den Flächenerwerb anbelangt (mehr läßt sich aus den Formulierungen leider nicht ableiten) nicht allzuweit voneinander entfernt: Legt man bei der FDP ein Viertel des heutigen Verkehrswertes für den Flächenerwerb durch Alteigentümer zu Grunde, so ergibt sich etwa der Wert, der Mitte der 90er Jahre als Grundlage für den Flächenerwerb galt und auf den die Union zurück zu greifen plant.
Meines Erachtens tun wir gut daran, nicht im letzten Augenblick vor der Wahl die Parteien gegeneinander auszuspielen, deren Mandatsträger sich in der vergangenen Legislaturperiode für unsere Belange stark gemacht haben, und bei denen nun im Ergebnis positive Formulierungen in unserem Sinne im Wahlprogramm zu lesen sind. Wir sollten im Gegenteil unsere ganzen Kräfte bündeln, um eine regierungsfähige Koalition zwischen Union und FDP zu erreichen.

24.09.2009, Elisabeth Salomon

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