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Steuererhöhung: FDP dagegen - CDU indifferent
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Seit Anfang dieser Woche läuft die AbgeordnetenCheck-Initiative „Steuererhöhungen verhindern.“ Wähler können sich hier mit einer Online-Petition direkt an die Politiker wenden. Schon mehr als die Hälfte der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich hinter die Initiative gestellt, darunter der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Von der CDU/CSU-Fraktion haben sich erst 15 Prozent darauf festgelegt, keine weiteren Steuererhöhungen zu unterstützen.

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11 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben sich bis jetzt klar gegen jede weitere Steuerbelastung für die Bürger ausgesprochen. Etwa 55 Prozent der FDP-Bundestagsabgeordneten haben erklärt, dass sie keiner weiteren Erhöhung der Steuerlast zustimmen werden. Vier Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben immerhin den Mut aufgebracht, klar zu erklären, dass sie Steuererhöhungen nicht ausschließen. SPD und Linkspartei haben bisher nicht teilgenommen.

Mehr auf Abgeordneten-Check.de

Sie können hier das Aktionselement „Meinungsführer schreiben" nutzen und die Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Pofalla senden und diese auffordern, sich klar gegen zusätzliche Steuerbelastungen der Bürger festzulegen.

Foto: geralt/photoopia

Redaktion, 24.09.2009 09:00 | Kommentare (3)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

- Steuern: Bürger können unentschlossene Abgeordnete umstimmen (24.09.2009)

Kommentare (3)

the duke, 26.01.2010 00:59
Sehr geehrte Frau Merkel,
den anderen Bürgern die "Knete" abzunehmen ist einfach. Keiner kann sich dagegen wehren.
- bei Aufständen etc. holen Sie das Einsatzkommando der EU- bestehend aus nicht Deutschen, sondern Polizisten/Soldaten aus anderen europäischen Ländern, die Gewalt bekämpfen schon in der Vergangenheit gewohnwarenSpanier,Portugiesen,Italiener u. Rumänen. - mit Lizens zum Töten.
Todesstrafe ohne Parlamentsbeschluss.Übrigens wie an der Grenze der DDR zur BRD.
So ganz nebenbei machen Sie die Deutschen zu "Sklaven" der intern. Banken.
Ansonsten gibt es ja das Finanzamt mit seinen Spezialabteilungen!!

Wie wäre es wenn Sie mit gutem Beispiel vorangegehn würden und auf 50 % Ihres Gehaltes-Etat verzichten und Ihre Minister aufforden würden ebenso zu handeln ? Dann würde ich wesentlich schneller begreifen, warum ich auf 600 Euro meiner Rente verzichten muss.
Das Verwaltungsgericht in Berlin schreibt mir ungereimte Sachen, aber nicht die Wahrheit. Richter haben ja ebenfalls ein gutes Einkoimmen - wie alle Juristen - irgeneiner bezahlt immer.
Wenn der Staat (BRD unselbstständig)
selber einen echten Sparkurs fahren würde, wären die Bürger eher bereit selber zurück zu stecken. Taten die echten Deutschen schon einmal, als der Kaiser aufrief - das Gold zu spenden füpr Eisen. Auf dem Ring stand "Gold gab ich für Eisen".
Heute müßte man darauf scheiben: " Gold gab ich für Plastik"

Holen Sie unsere Soldaten zurück nach Deutschland und lassen Sie Herrn Obama
doch selber Krieg spielen. ER an der Spitze seiner Armeen - mal sehen, wie lange er es aushält.
Wofür brauchen wir überhaupt Soldaten in einem "vereinigten Europa"?

Der Terrorismus und die Terroristen sind "Scheinbilder" um Ihre Überwachung der Bürger weiter durchzuführen und derenGeld zu verbraten und die Menchen
arm zu machen. Übrigens war das in den
von den Kommunisten regierten Ländern so "brauch" auch töten gehörte dazu.
Ebenfalls im Fschismus. Als eine Art "Ziehtochter" eines evangel. Pfarrers hätte ich mehr " Güte, Barmherzigkeit,
Liebe (ich meine keinen Sex)Mitgefühl,
ERbarmen mit den Menschen, die Ausgebeutet wurden durch unsere jetzigen Freunde - immerhin sterben täglich auf dieser unseren Welt , eine andere haben wir nicht, 100.000 Menschen
an Hunger und der Folge von Hunger.
Trotzdem verbrennen wir Nahrungsmittel, um die Preise stabil zu halten- hoch zu halten.
Wenn unsere Soldaten in Deutschland bleiben sind sie nicht so teuer wie z.B. im Kosovo, m Hindukusch, in Afrika
usw. Vielleicht überlegen Sie einmal,
ob nicht ausländische Arbeitnehmre nur einen Zeitvertrag erhalten und mit einer Abfindung aus dem Rententopf entlassen werden können. Andere Staaten machen das auch.
Übrigens habe ich persönlich meinen Kopf in B&H/Sarajevo für Deutschland hingehaLten - übrigens es waren junge
serbische Männer, die Ihren Wohnsitz in Ffm.hatten, die meinten mich zu foltern und zu schlagen. Trotzdem helfe ich Menschen in Not ohne Ansehen der Person, oder der Religion oder der Hautfarbe.

Insider, 24.09.2009 17:30
Weil immer so häufig das Grundgesetz und seine Bindewirkung als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik erwähnt wird, soll noch was den Inhalt des Grundgesetzes anbelangt, hier das folgende Zitat aus dem Munde des Präsidenten des BverfG, Papier, erwähnt werden.

Anlässlich des 60. Jahrestages des bundesdeutschen Grundgesetzes wurde der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier im Mai 2009 in der Bildzeitung wie folgt zitiert:

”Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”

Dem gibt es dann doch nichts hinzuzufügen.

Insider, 24.09.2009 17:20
Leider kommt das Ansinnen zu spät für die Wahl zum diesmaligen Deutschen Bundestag. Abgeordnete müssen sich zukünftig einem Check stellen, bevor sie auf die Wahllisten gedruckt werden dürfen, denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die zukünftig als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag fungieren sollen und müssen, jemand anderes ist ja nicht da und zugelassen, nicht wissen, was ein Gesetzgebungsverfahren eigentlich inhaltlich alles bedeutet. Von Gültigkeitsvorschriften haben die Damen und Herren noch nie etwas gehört, geschweige denn vom sog. Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Also bevor die einen von Steuererhöhungen schwafeln und die anderen von Senkung, sind alle Steuergesetze erst einmal auf ihre Gültigkeit im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu prüfen und da sieht es gar nicht gut aus.

Weder das UStG noch die Abgabenordnung 1977 genügen der zwingenden Gültigkeitsvorschrift des GG, also dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Einfache Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen diese namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz zitieren ( nennen ). Wird das durch den einfachen Gesetzgeber versäumt, können auch die von Mangoldts und wie die alle heißen, die alle den letzten Schuss noch immer nicht gehört haben, nicht mehr helfen, den ungültig heißt nichtig.

Wer es genauer braucht, schaut in die Protokolle des parlamentarischen Rates, dem Gremium, dass das Grundgesetz ausformuliert hat 1948 / 49.

Dr. Thomas Dehler, FDP, war es, der dem Nazijuristen Dr. von Mangoldt damals die Stirn bot und in den Protokollen wie folgt zitiert wird:

"Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers."

Dr. Thomas Dehler ist dann nach Hause gegangen und war wohl in dem Glauben, was im GG steht, gilt. Leider haben ihm die geistigen Nachfolger der braunen Horden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Bonner Kommentar schrieb schon 1950 der Nazijurist Dr. v. Mangoldt, dass er nicht durchgedrungen sei mit seinen Ansichten, dass das Zitiergebot nur reine Förmelei sei, den Gesetzgeber nur bei der Arbeit behindere.

Diese sich seit 60 Jahren durch verfassungswidrige Entscheidungen des BverfG und Kommentare hindurch ziehenden grundgesetzwidrigen Ansichten dieses Dr. v. Mangoldt gilt es endlich auszuradieren. Die Freiheitsgrundrechte des Bürgers sind nur in Ausnahmefällen und nicht regelmäßig einfachgesetzlich einzuschränken, das war die Intension des Verfassungsgebers als er die Grundrechte in das GG schrieb und die drei Gewalten an die Leitnorm des Artikel 1 Abs. 3 GG band.

Ich empfehle dringend, sich mit dem Inhalt der Protokolle des parl. Rates heute mehr denn je zu befassen, ehe man sich auf das Gleis der Gesetzgebung begibt als grundgesetzlicher Leie.

We res wissen will, sucht im Netz z.B. nach der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz oder nach Germany's next Watergate.

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