Köhler fertigt Gesetze zu Lissabon-Vertrag aus Weitere Themen: Allgemein
Berlin. Deutschland wird den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Bundespräsident Horst Köhler hat die vier Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon ausgefertigt. Damit werden die Gesetze nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Am Freitag wird Köhler dann die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon unterzeichnen.
Damit fehlen zur endgültigen Annahme des Lissabon-Vertrags nur noch die Zustimmungen von Polen, Tschechien und Irland
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Die Iren werden am 2. Oktober in einer Volksabstimmung, der zweiten nach der ersten Ablehnung, über die Ratifizierung des sogenannten "EU-Reformvertrags" abstimmen. Bei einem erneuten Scheitern des Referendums wäre der Vertrag endgültig hinfällig.
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